Genua: Mord = legitime Notwehr

Die Welt sah mit Entsetzen auf Genua, das am 20. Juli 2001 zum Sinnbild westlicher Spielart von Demokratie geworden ist, die in ihrer Überheblichkeit der Welt Lektionen über Freiheit erteilt, während sie ohne Bedenken auf längst vergangen geglaubte Formen der Unterdrückung zurückgreift. Dafür stand die inzwischen berüchtigte Carabinieri-Kaserne Bolzaneto, der Überfall auf die Scuola Diaz, der kalkulierte Mord an einem jungen Menschen, der an diesem Tag, wie seine Mutter erzählt, eigentlich ans Meer zum Baden fahren wollte, dann aber doch in die Demonstration gegen den Gipfel der Reichen am Corso Torino und in der Via Tolemaide geraten war.

Die Herrschaftspresse hatte schon Wochen zuvor ein Geheul über die Welle von Gewalt angestimmt, die auf die alte Hafenstadt zurollt. Die Buhnen und Dämme, die dagegen errichtet wurden und Antlitz wie Klima der Stadt innerhalb weniger Wochen merklich veränderten, übersah sie geflissentlich. Und als schließlich die alten Gespenster der Vergangenheit ihre Schatten über die Stadt warfen, an ein Lateinamerika der siebziger Jahre erinnerten, in den Kasernen alte faschistische Kampflieder angestimmt wurden, überschwemmte sie ihre Medien mit Bildern und Informationen, die belegen sollten, wie notwendig doch das Polizei- und Militäraufgebot war, um die Staatschefs vor Schlimmerem zu beschützen. Diese demokratischen Saubermänner auf der Luxusjacht im Genueser Hafen wussten, wie es in der Stadt aussieht, ein Blick über Bord genügte, um die Fregatte zu bemerken, deren Kanonen auf die Stadt gerichtet waren. Kein nachdenkliches Wort, keine kritische Bemerkung -obwohl auf festem Boden der Halbinsel sogar die Spitzen der Reformlinken von chilenischen Zuständen sprachen- trübte die gute Spumantelaune der Fortschrittsmacher unserer Welt. Die jämmerliche Abschlusserklärung ihres Treffens, in der allen Menschen -besonders den Armen- die Globalisierung versprochen und "den Bürgern von Genua für ihre Gastfreundschaft" gedankt wird, zeigte einmal mehr die Arroganz und den Zynismus einer politischen Kaste, der es nicht mehr gelingt, ihre Sonderinteressen im Namen der großen Konzerne als Allgemeininteressen zu retuschieren und zu schminken. Dazu bedarf es der Beugung von Recht und nackter Gewalt.

Das war Genua: die Aussetzung fundamentaler Grundrechte, faschistischer Polizeiterror, Folter, Mord, die Verwandlung einer lebendigen Metropole in eine belagerte Stadt, oder auch das Versuchsfeld der Herrschenden nach Jahrzehnten des Abbaus demokratischer Rechte, die Stärke ihrer Macht zu demonstrieren. Die Stadt war das Zentrum eines Spinnennetzes des europäischen Polizeiapparates, das Exempel auf die Funktionstüchtigkeit der in den letzten Jahren aufgebauten polizeilichen Unterdrückungs­mechanismen europäischer Sicherheitspolitik.

Nun, fast drei Jahre danach, ist ein weiteres Kapitel abgeschlossen worden, die juristische Aufarbeitung der Ereignisse um den Tod von Carlo Giuliani. Bereits vor einem Jahr durch den Untersuchungsrichter Silvio Franz angekündigt, wurde nun mit einer 48 seitigen Begründung das Verfahren gegen die Cops an der Piazza Alimonda von Genua eingestellt. Sentenz der Begründung: Sie haben nicht nur in legitimer Notwehr gehandelt, auch der tödliche Einsatz der Schusswaffe des Carabiniere Mario Placanica war gerechtfertigt. Während weiterhin Strafverfahren gegen Demonstranten der Gegengipfel laufen, sind hiermit alle Verfahren gegen die Carabinieri abgeschlossen, die unmittelbar an höherer oder ausführender Stelle in den Polizeiterror verwickelt waren. Der Gerechtigkeit könnten nun -um mit José Saramago zu formulieren- wieder einmal die Totenglocken geläutet werden. Fast wünschte man sich einen Richter Aztak aus Brechts Kaukasischem Kreidekreis herbei, der sein ?salomonisches? Urteil gegen Unterdrückung und Arroganz der Reichen spricht. Doch es ist auch klar, dass es einen solchen Richter in dieser Gesellschaft nie geben wird. Wer weiß schon, wie viele Demonstranten in den vergangenen Jahrzehnten während der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in den Nachkriegsdemokratien ums Leben kamen? Ob unsere Apologeten der Freiheit bei diesen Zahlen wohl ebenso feierliche Worte formulieren könnten wie zu Zeiten des Kalten Krieges aus Anlass verlorener Menschenleben an eisernem Vorhang und Mauer? Bezüglich Genua verlautete von höchster Stelle: ?Die Staatschefs der G8 äußerten ihren Dank gegenüber der Gastfreundlichkeit Genuas und seiner Bürger, sie bedauerten die Gewalt, den Verlust an Menschenleben und den unerhörten Vandalismus, den sie zu ertragen hatten.? (Genua Summit Meeting 2001)

Was die Gastfreundlichkeit angeht, kann der erste Teil der Bemerkung als nichts anderes, denn als ein Zeichen schleichender Dementia preacox gewertet werden. Die G8 müssen einfach Ort und Zeit verwechselt haben, da die Genuatage während des Gipfels für Demonstrationen der Gastlichkeit gar keinen Platz einräumten. Das Bedauern aber kann ihnen nicht wirklich ernsthaft über die Lippen gekommen sein: Es war ihre Gewalt und der Mord an Carlo geht mit auf ihr Konto. Nicht eine der G8-Regierungen hat sich, während und auch nicht im Nachhinein, veranlasst gefühlt, trotz umfassender Informationen über die Ereignisse in der Stadt, den Polizeiterror zu verurteilen, geschweige denn die faschistischen Jubellieder, die noch am selben Tag des Todes von Carlo aus den Carabienierikasernen tönten: seine Hinrichtung wurde geradezu gefeiert.

Die Begründung für die Einstellung des Verfahrens zeichnet, wie nicht anders zu erwarten, ein völlig konträres Bild zu den vielen detaillierten Zeugenaussagen, die alle übereinstimmend feststellen: Carlo kommt als einer der letzten bei diesem Defender an, er hört die entsetzten Schreie beim Auftauchen der Pistole in der Heckscheibe, hebt einen Feuerlöscher auf, der ihm vor die Füße rollt, wird getroffen und noch lebend, zweimal von dem Defender überrollt. Im Kontext mit den unzähligen Ereignissen an diesem Tag, den Schüssen, die am Corso Torino fielen, der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist klar, dass sein Tod gewollt und kalkuliert und daher Mord war.

Die Version der Richter aber spricht von legitimer Notwehr, schlimmer noch in Hinsicht auf zukünftiges Klonen solcher Situationen, von legitimer Anwendung der Waffengewalt und beruft sich auf Art. 53 des Codice Penale (Strafgesetzbuch), demnach ein Polizist von der Schusswaffe Gebrauch machen kann, wenn er dazu gezwungen ist, eine schwere Gewalttat zu verhindern. Beide Tatbestände attestiert die Einstellungsverfügung den beschuldigten Carbinieri und klärt in keiner Weise die vielen offenen Fragen, die all die dunklen Umstände des Todes von Carlo aufdecken könnten.

?Die unzähligen Zeugenaussagen, Filme, Photografien darüber, was vor, während und danach geschehen ist reichen nicht aus. Details ohne Bedeutung. Dennoch gab es eine Möglichkeit sie zu werten, zu diskutieren, miteinander zu vergleichen. Es gab eine öffentliche Debatte. Wie viele Male haben wir sie gefordert und dabei geklärt, dass sie nötig ist und wir keine Rache wollen. Was wir wollen ist Wahrheit und Gerechtigkeit. Wir wollen drei Instanzen durch die Justiz, wie es das Gesetz vorsieht. Doch das Gegenteil erhalten wir. Das Verfahren wird eingestellt. Nur die bekommen ihre Ruhe, die vor der Wahrheit Angst haben. Was bleibt ist ein Gefühl der Leere bei jenem großen, freien und aufrichtigen Teil des Landes, bei jenen, die bis heute Blumen und Gedenkschriften zur Piazza Alimonda tragen, bei jenen, die nicht vergessen wollen, bei jenen, die wissen wollen, bei jenen, die nicht müde werden ihren Unmut und ihre Hoffnungen auszudrücken. Und auch jene, die ein Recht darauf, solidarisch zu sein mit uns teilen. Wegen ihnen und dank der großen Anteilnahme, werden wir weiter fortfahren Wahrheit und Gerechtigkeit zu verlangen. Wir werden es solange tun wie unser Atem und unsere Energie reicht.? (Vater von Carlo Giuliani)