Krieg in Gaza: Ein Überblick
Am 27. Dezember hat die israelische Luftwaffe mit Angriffen auf den Gazastreifen begonnen. Bislang sind über 430 Menschen, darunter viele ZivilistInnen, den Luftschlägen zum Opfer gefallen. Über 2300 verletzte wurden gemeldet. Die Hamas schießt unvermindert selbstgebaute sog. Qassam-Raketen auf israelische Siedlungen und Städte. Die unkontrollierbaren Geschosse haben bisher 4 Menschen getötet und zahlreiche verletzt. JournalistInnen und Hilfsorganisationen ist der Zugang nach Gaza verwehrt.Im Gazastreifen droht durch die Angriffe der Luftwaffe und einen möglichen bevorstehenden Einmarsch von Bodentruppen eine weitere Katastrophe. Der am dichtesten bevölkerte Landstrich der Erde leidet seit Monaten unter den Sperrungen der Grenzübergänge durch die israelische Armee und die fehlenden Lieferungen von Grundnahrungsmitteln und Treibstoff. Die Krankenhäuser sind überfüllt, es fehlen Medikamente und Instrumente, um die Menschen zu behandeln (Bericht medico international).
Aktuell: Am 03.01. hat die israelische Armee mit Artilleriebeschuss auf den Gazastreifen begonnen. +++ Weltweit demonstrieren tausende gegen den Krieg und fordern ein Ende der Angriffe.
Mehr: Interviews von vor Ort mit Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum und mit einer britischen Aktivistin in Rafah sowie mit Haggai Matat von der Coalition against the War on Gaza
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Bilder: 1, 2 | Demonstrationen | Erklärungen | Berichte
Unabhängige Nachrichten: IMC Israel, AIC, ei, ISM, Free Gaza, Physicians for Human Rights Israel, IMC Global, IMEMC, Gush Shalom, Ma'an News Agency, Anarchists Against The Wall | Web 2.0: Al Jazeera Gaza News, Gaza News, Israel Consulate | Bilder: Flickr, activestills | Videos: YouTube, Al Jazeera English, IDF | Blogs: Diaries: Live from Palestine, In Gaza, Blogschau tagesschau, Blog israelischer Menschenrechtsgruppen
Satire: Der Nahost-Konflikt und die deutsche Linke
Chaos Communication Congress 2008
Vom 27. bis 30. Dezember fand im Berliner Congress Center der "25C3" statt. Im jährlichen (2007) veranstalteten Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC), dieses Jahr unter dem Motto "Nothing to hide", gab es wieder einiges zu sehen und zu hören. Während im letzten Jahr 3000 Besucher die Veranstaltung besuchten, sind die Tickets in diesem Jahr mittlerweile bereits am ersten Tag ausverkauft. Die Veranstaltungen in den drei Säälen konnten aber alle live im Internet verfolgt werden oder im Nachhinein als Videos betrachtet werden, ferner sind dort Radiomitschnitte sowie Bilder verfügbar. Auch in diesem Jahr nahmen an dem Kongress wieder viele Gäste aus aller Welt teil. Neben den Vorträgen konnten auf unzähligen Workshops beispielsweise TVBGones um die Wette gelötet, an einem BTX-Terminal ein Website besucht werden. Auch konnten schon mehrere System-Admins auf Sicherheitslücken für die von ihnen betreuten Seiten aufmerksam gemacht werden. Auch die NPD wurde bedacht .
Fotos auf Flickr | Congressradio auf Freie Radios und dem CCC Wiki | Videomitschnitte der Vorträge | AK Vorrat veranstaltete gleich zwei Demos zur Vorratsdatenspeicherung: 29.12.(Berlin) und 31.12. (Hamburg) [ Bericht auf Heise ]
Der CCC wertet diesen Kongress als Erfolg
Linksruck bei größter spanischer Gewerkschaft
Die größte spanische Gewerkschaft hat einen neuen Vorsitzenden. Auf ihrem neunten Gewerkschaftskongress wählten die 1001 Delegierten der Arbeiterkommissionen (CCOO) in der Hauptstadt Madrid Ignacio Fernández Toxo zum neuen Chef. In einer Kampfabstimmung setzte sich der aus Galizien stammende Toxo knapp mit einem Vorsprung von nur 28 Stimmen gegen den umstrittenen José María Fidalgo durch. In acht Jahren hatte der die einst kommunistisch dominierte Gewerkschaft sehr weit nach rechts geführt. Die Zeit des rechten Fidalgos, unter dessen Führung er die Gewerkschaft an die postfaschistische Volkspartei (PP) herangeführt hatte und auch in Korruptionsskandale verwickelt war ist vorbei (
http://de.indymedia.org/2005/04/112951.shtml)
http://de.indymedia.org/2005/04/112951.shtml)
Kommunisten kontrollieren Vereinte Linke
Die Vereinte Linke (IU) in Spanien hatte ihre Führungskrise ( http://de.indymedia.org/2008/11/233150.shtml) überwunden. Am Sonntag (vor einer Woche, hatte vergessen den Artikel zu posten, sorry) hat der Föderale Parteirat mit Cayo Lara einen Generalkoordinator gewählt, nachdem dies der Koalition nach dem vorzeitigen Rücktritt von Gaspar Llamazares auf dem Parteikongress im November nicht gelungen war ( http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml). Er hatte angesichts der massiven Stimmenverluste bei den Wahlen nach massiven Rücktrittsforderungen aufgegeben, nachdem er die IU fast in die Bedeutungslosigkeit geführt hatte. Bei den Parlamentswahlen im März, büßte sie sogar ihren Fraktionsstatus ein. Sie erhielt noch zwei Sitze, wobei einer auf die katalanischen Linksgrünen (ICV) entfiel.
http://de.indymedia.org/2008/11/233150.shtml) überwunden. Am Sonntag (vor einer Woche, hatte vergessen den Artikel zu posten, sorry) hat der Föderale Parteirat mit Cayo Lara einen Generalkoordinator gewählt, nachdem dies der Koalition nach dem vorzeitigen Rücktritt von Gaspar Llamazares auf dem Parteikongress im November nicht gelungen war ( http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml). Er hatte angesichts der massiven Stimmenverluste bei den Wahlen nach massiven Rücktrittsforderungen aufgegeben, nachdem er die IU fast in die Bedeutungslosigkeit geführt hatte. Bei den Parlamentswahlen im März, büßte sie sogar ihren Fraktionsstatus ein. Sie erhielt noch zwei Sitze, wobei einer auf die katalanischen Linksgrünen (ICV) entfiel.
Ffm: Duldung für ehemaliges JUZ läuft aus
Am Donnerstag, dem 18. Dezember veranstaltete die Initiative »Faites votre jeu!«, die das ehemalige JUZ Bockenheim in der Varrentrappstraße 38 in Frankfurt am Main seit dem Sommer besetzt hält, eine öffentliche Pressekonferenz. Anlass war die am 15. Januar 2009 auslaufende Duldung der Stadt, die in dem Haus ein Verwaltungsgebäude für die angrenzende Schule für Bekleidung und Mode einrichten will.
Mexiko: Allein gegen die Mafia
Die mexikanischen Drogenkartelle überziehen das Land mit einer Welle der Gewalt. Der politisch angeschlagene Präsident Felipe Calderón setzt weiter auf eine militärische Lösung des Konfliktes
Griechenland: Polizist erschießt Jugendlichen
Nach verbalen Auseinandersetzungen und gegenseitigen Beleidigungen zwischen der Polizei und einer Gruppe Linker im alternativen Viertel Exarchia, zog der 37jährige Polizist Epaminondas Korkoneas nach Zeugenaussagen seine Dienstwaffe und schoss. Dabei wurde der 15-jährige Alexis Grigoropoulos vermutlich durch einen Querschläger tödlich in die Brust getroffen. Die beiden verantwortlichen Polizisten sitzen in Untersuchungshaft.Der Tod rief heftige Proteste in ganz Griechenland und Solidaritätsaktionen weltweit hervor, die auch nach drei Wochen noch andauern.
Solidemos in Deutschland: Hamburg (1),(2) | | Berlin (1), (2) | Köln | Bremen (1),(2) | Schneverdingen | Dresden | Hannover (1), (2), (3) | Potsdam | Jena (1),(2) | Konstanz | Rostock | Dortmund | Frankfurt am Main (1), (2) | Leipzig | Düsseldorf | Bielefeld | Ravensburg | Oldenburg | Minden | Nürnberg | Saarbrücken | Osnabrück | Erlangen | Magdeburg (1), (2) | München (1), (2) | Kiel (1), (2), (3) | Münster | Esslingen | Würzburg | Weimar | Freiburg | Krefeld | Unterfranken | Glauchau | Detmold
Internationaler Aktionstag am Samstag 20.11.2008, Aktionen in Deutschland:
Hamburg (1), (2) | Frankfurt a.M. (1), (2)
Presseübersicht (geupdatet 15.12.):
spiegel.de | fr-online.de | derstandart.at | welt.de | sueddeutsche.de | zeit.de | stern.de | bbc.co.uk (engl)
Indymedia:
Hintergrund (1) | (2) | (3) | (4) | Kurzmeldung (06.12) | Übersicht (07.12.) | indymedia.org.uk | athens.indymedia.org (1) | (2) | (3) | (4)
Blogs:
alexisg.blogsport.de | occupiedlondon.org/blog/ (engl) | entdinglichung.wordpress.com | anarchiststrategy.blogspot.com (engl) | tearsandangergreece.blogsport.de
Videoberichte:
yahoo.com (06.12.) | yahoo.com (07.12.) | tagesschau.de (07.12.) | tagesschau.de (09.12.) | spiegel.de (07.12.) | spiegel.de (08.12.) | spiegel.de (09.12.) | spiegel.de (10.12.) | spiegel.de (11.12.) | reuters (08.12.) | reuters (09.12.) | reuters (10.12.) | reuters (11.12.) | bbcnews.com (07.12.) | bbcnews.com (08.12.)
Update: (08.12.) Neben der griechischen Botschaft in London (Fotos der Besetzung), wurde am Montag auch das griechische Konsulat in Berlin besetzt. (Video (1) | Video (2))
Wie geht's weiter mit Indymedia?
Wie das globale Indymedia-Netzwerk ("IMCN") ist auch das Indymedia Center ("IMC") Germany nicht mehr das jüngste Projekt - in den sieben Jahren seitdem die Website als nach wie vor wichtigster Medienkanal von IMC Germany online ging hat sich vor allem das Internet stark gewandelt, Indymedia aber kaum. Angetreten war IMC Germany unter anderem mit dem als wichtig empfundenen Ziel, jeder und jedem eine non-kommerzielle Plattform zu bieten um Nachrichten verbreiten zu können. Zwar wurde dieses Ziel schnell erreicht und es ist auch heute noch ein Dienst den Indymedia Germany bietet, aber das Netz selbst hat sich seitdem extrem verändert und es wird höchste Zeit zu evaluieren ob sich Indymedia vor diesem Hintergrund nicht auch verändern sollte, und wenn ja, wie.
"Freiheit stirbt mit Sicherheit!" - Widerstand gegen neues Versammlungsgesetz in BaWü
Baden-Württemberg (AMK_rn). Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild. Die Implementierung in Baden-Württemberg wundert indes nicht, steht doch das 60. NATO-Jubiläum im April nächsten Jahres an. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. So sind beispielsweise eine Reihe von Demostrationen angekündigt.
Auch in Niedersachsen soll nun ein neues Versammlungsgesetz, in Anlehnung an das bayrische Modell, in Kraft treten (1, 2, 3). Hiermit spielen Bayern und Baden-Württemberg erneut eine Vorreiterrolle für repressive Gesetzesentwürfe. Es ist zu erwarten, dass weitere unionsgeführte Länder folgen werden.
Feindaufklärung: Das Innenministerium zur geplanten Gesetzesänderung | Versammlungsgesetz des Bundes im Original
Informatives: Blog zum Versammlungsgesetz in BaWü | Interview bei Radio Dreyeckland zur geplanten Reform
Aktionen: Mannheim | Stuttgart (1), (2), (3), (4) | Freiburg (1), (2), (3), Fotos, Video, Audio
Vereinte Linke in Spanien führungslos
Die schlimmsten Befürchtungen sind auf dem Kongress der zerstrittenen Vereinten Linken (IU) in Spanien eingetreten. Statt sich auf einen Einigungskurs zu begeben ( http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml) ist sie nun sogar führunglos. Die verschiedenen Fraktionen konnten sich nicht auf einen Kandidaten verständigen und die Spaltung der Koalition rückt immer näher ( http://de.indymedia.org/2008/10/230707.shtml).
No Job?
Die Zahl der offenen Stellen, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, ist im dritten Quartal 2008 auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gesunken. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) teilte am Montag mit, dass das Stellenangebot auf mittlere Sicht weiter abnehmen werde. Die Grafik zeigt, dass die Abnahme der offenen Stellen keine deutsche Besonderheit ist, sondern von der weltweiten Krise des Kapitalismus kommt.
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